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Annalena Baerbock
Bündnis 90/Die Grünen
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Hallo Frau Baerbock - wie werden Sie sich in der Abstimmung zu einem verbindlichen Lobby Register verhalten insbesondere was den exekutiven Fußabdruck betrifft?

Frage von Michael W. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 15 Stunden 29 Minuten

Sehr geehrter Herr Werner,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen wollen wir mit mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit stärken, dafür setzt sich unsere Fraktion seit Jahren im Bundestag ein. Der Austausch von Politik und Interessenvertreter*innen ist wichtig in unserer Demokratie, damit die vielen unterschiedlichen Stimmen aus der Gesellschaft gehört werden. Denn zu den Interessensvertreter*innen gehören in unserer Demokratie nicht nur Unternehmen, sondern beispielsweise auch Gewerkschaften, Umwelt-, Sozial- und Arbeitgeber*innen-Verbände. Sie alle bringen wichtige Erfahrungen aus ihrer Praxis in den Prozess der politischen Meinungsbildung ein, gleichwohl hat ihr Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse zugenommen. Besonders bei der Entstehung von Gesetzen findet Einflussnahme statt, u.a. auf der Ebene von Referent*Innen in den Ministerien. Die Cum-ex-Geschäfte, der Abgasskandal, die PKW-Maut und die Masken-Affäre haben zudem die zwingende Notwendigkeit von mehr Transparenz deutlich belegt.

Das von der derzeitigen Koalition zuletzt verabschiedete Lobbyregister weist aber erhebliche Lücken auf. Denn eine größere Anzahl von Akteur*Innen wie Gewerkschaften, Kirchen und Arbeitgeber*Innenverbände wird überhaupt nicht erfasst. Auch fehlt ein legislativer Fußabdruck. Dieser ist aber notwendig, um sichtbar zu machen, wenn Gesetzentwürfe der Regierung von Lobbyist*innen beeinflusst werden. Dieser Fußabdruck ist ein notwendiger Kernbestandteil eines wirksamen Lobbyregisters, wenn der Gesetzgebungsprozess auch wirklich transparenter gestaltet werden soll.

Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass das Lobbyregister nachgeschärft wird. Zudem brauchen wir auch mehr Transparenz und strengere Regeln in der Parteienfinanzierung. Interessenskonflikte von Abgeordneten müssen verhindert werden und für die Tätigkeiten der Abgeordneten darf es keine Gegenleistungen von Dritten geben.

Mehr dazu finden Sie auch auf der Seite der Bundestagsfraktion, u.a. mit unseren umfangreichen Vorschlägen für eine saubere Politik: https://www.gruene-bundestag.de/themen/innenpolitik/ein-wirksames-lobbyregister-einfuehren

Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock

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