Antwort 02.08.2021 von Jens Meyer dieBasis
Kein generelles Tempolimit
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort 11.08.2021 von Valentin Zill DKP
Vom Tempolimit auf Autobahnen profitieren alle:
Antwort 03.07.2025 von Florian Oest CDU
Ich befürworte die Beibehaltung der geltenden Regelgeschwindigkeit von 50 km/h, die in begründeten Fällen (Kitas, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen usw.) auf 30 oder weniger km/h begrenzt werden kann.
Antwort 02.08.2021 von Klaus-Peter Willsch CDU
(...) Aus Sicht der Union ist ein generelles Tempolimit auf Autobahnen nicht zielführend. (...)
Antwort 04.08.2021 von Mark Helfrich CDU
Der Bundestag hat im Juni dieses Jahres einen gemeinsamen Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken beschlossen, der Strafen bei Bestechung verschärft.
Antwort 23.08.2021 von Ingrid Nestle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Koalitionsfraktionen hatten sich darauf geeinigt, den Strafrahmen für den Strafbestand Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern anzuheben.