Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Um es für die SPD noch einmal deutlich zu machen, wir sind der Ansicht die jetzige Drogenpolitik ist gescheitert. (...)

(...) Gute Löhne sind nicht nur gut für die, die ihn verdienen, sie sind auch gut für den Binnenmarkt und führen dadurch zu mehr Steuereinnahmen.  (...)

(...) Eine Veränderung der Gesetze (insb. IFG) hielte ich für ein wirksames Mittel für die Schaffung von Transparenz  (...)

(...) Sie weisen zurecht darauf hin, dass der aus dem IFG folgende Transparenzanspruch nicht durch überhöhte Gebühren unterlaufen werden darf. (...)

(...) Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz sollten jedem Bürger und jeder Bürgerin unabhängig von ihren finanziellen Mitteln ermöglicht werden. (...)

(...) Gerade in Transparenzfragen haben wir immer auch die Gefahr, dass der rechtliche Anspruch nicht mit der faktisch bestehenden Möglichkeit der Wahrnehmung dieses und der Rechtsdurchsetzung in Gleichklang ist. (...)