Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Mit den Sanktionen wird direkt auf die Stützen des Lukaschenko-Regimes gezielt. (...)

(...) Aus Gründen des Datenschutzes und der Vertraulichkeit ziehe ich es vor, in persönlichen Kontakt mit Ihnen zu treten. (...)

(...) Wir als Union haben deshalb bereits letztes Jahr im Rahmen des großen Migrationspaketes auch das sog. "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" gegen massive Widerstände im Parlament durchgesetzt (...)

(...) Statt das EEG nun minimal zu ändern, sind viel höhere Ausbauziele notwendig (...)

(...) Im öffentlichen Raum kommen ganz unterschiedliche Personengruppen zusammen, während es beispielsweise an einer Schule eine (wenn auch größere) feste Gruppe ist. (...)

(...) Was den Grund angeht, so ist die zunehmende Zahl von Fälschungen biometrischer Lichtbilder in Pässen und Ausweisen ausschlaggebend gewesen (...)