Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

In der parlamentarischen Demokratie entscheidet die Mehrheit: Bis dato wurden sämtliche unserer Anträge abgelehnt.

(...) Nur, wenn wir auch gesundheitliche, soziale und wirtschaftliche Risiken abschwächen, können wir wirklich und auf Dauer unsere Freiheiten wieder vollumfänglich ausleben. (...)

(...) Der überarbeitete Entwurf schließt endlich die gesetzliche Lücke für den Eingriff in die Grundrechte der Bevölkerung, um andere Grundrechte zu garantieren (...)

(...) am vergangenen Mittwoch zugestimmt, damit die notwendigen Corona-Maßnahmen in Zukunft demokratischer und rechtssicherer als bisher gestalten werden. (...)

(...) Das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ist wesentlich, um in Pandemiezeiten schnell handlungsfähig zu bleiben. (...)

(...) Somit habe ich nicht nur für mehr Rechtssicherheit und Verhältnismäßigkeit, sondern auch für das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit sowie für die vielen weiteren darin enthaltenen sinnvollen Verbesserungen für das Gesundheitswesen gestimmt. (...)