(...) Ich bin in dieser Sache offen für ein Verbot der sogenannten "Grauen Wölfe" und unterstütze den gemeinsamen Antrag der Union, SPD, FDP und Grünen, welcher die Prüfung eines Organisationsverbots explizit vorsieht. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 13.01.2021 von Andreas Lenz CSU
Antwort 23.11.2020 von Jan Korte Die Linke
(...) Es ist immer ein Problem, wenn auf der einer unsicheren Grundlage entschieden werden muss. (...)
Antwort 17.11.2020 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
(...) Wer entscheidet, was im Sinne aller Menschen ist - in unserem Land gilt schließlich die Meinungsvielfalt. (...)
Antwort 02.12.2020 von Margit Stumpp BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
(...) Ich vertrete die Meinung, dass vor einen Volksentscheid immer einen Bürger*innenrat zum betreffenden Thema organisiert werden sollte, damit das Thema auch Reichweite in die Bevölkerung bekommt und informierte Menschen abstimmen. (...)
Antwort 02.12.2020 von Christian Kühn BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
(...) Wie Sie wissen, setzen wir uns in unserem Grundsatzprogramm für Bürger*innen-Räte ein. (...)
Antwort 20.05.2021 von Anna Christmann BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
(...) Einführung direkter Demokratie auf Ebenen zwischen Kommunen und Land (...)