Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Mit dem Dritten Bevölkerungsschutzgesetz wollen wir den Ländern dafür eine besser ausgestaltete Rechtsgrundlage geben. (...)

(...) In einer Zeit, in der viele Bürgerinnen und Bürger große Sorge vor dem Missbrauch ihrer Daten haben, wäre die Abschwächung des Datenschutzes durch ein „Informationsfreiheitsgesetz“ ein völlig falsches Signal. (...)

(...) Aus Gründen des Datenschutzes und der Vertraulichkeit ziehe ich es vor, in persönlichen Kontakt mit Ihnen zu treten. (...)

(...) Wir müssen einen Weg finden, solche grausamen Anschläge in Zukunft besser zu verhindern. (...)

(...) Dennoch, Hass lässt sich nicht durch Gesetze verbieten. Ebenso können Gesetze auch nicht heilen, was bei der Erziehung schief gelaufen ist.  (...)

(...) bitte lesen Sie dazu meine Antwort an Herrn Sanders vom 9. November 2020. (...)