Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) bereits im Gange ist, stellen wir aktuell die Weichen für ein digitales Deutschland von morgen. (...)

(...) Die AfD setzt seit ihrem Bestehen auf die Nutzung des Internets. Alle Untersuchungen zeigen uns, dass wir die mit Abstand höchste Präsenz aller politischer Parteien haben.  (...)

(...) Dass die Ministerin nicht zurückgetreten ist, kreide ich dabei nicht dem Parlament per se, sondern der Bundesregierung und den Bundestagsfraktionen der Koalition an. (...)

(...) Die Wochen sind sehr unterschiedlich. (...)

Der Entwurf ist ein schwerer und inakzeptabler Angriff auf wichtige Grundrechte und könnte den Weg für eine Totalüberwachung aller Kommunikationsinhalte ebnen.

(...) Wie so häufig dienen Terroranschläge - wie zuletzt in Wien und Paris - als Vorwand, existierende Pläne zur Überwachung der Bevölkerung und zum Abbau von Bürgerrechten durch zu setzen. Hier sind in der Tat Parallelen erkennbar zur Aushebelung des Briefgeheimnis in Deutschland. (...)