Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Grundsätzlich müssen wir weit mehr in humanitäre Hilfe investieren, auch aus eigenem Interesse.

Jetzt geht es nach den Evakuierungsflügen in erster Linie darum, zu verhindern, dass Afghanistan erneut ein Hort für Terror wird und wir mit all den Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, dafür sorgen, dass die afghanischen Bürgerinnen und Bürger unter den Taliban ein menschenwürdiges Leben führen können.

Deshalb haben wir den Schutz von Prostituierten auch ganz klar in unserem Wahlprogramm adressiert. Schließlich gibt es nach wie vor trotz klarer Verbote Zuhälterei, Zwangsprostitution und Menschenhandel.

Bund und Land stellen Fördermittel zur Verfügung. Inwiefern diese abgerufen werden, hängt von den Förderberechtigten ab.

Ein grundsätzliches Rüstungsexportverbot wäre ein falsches Signal, das Deutschlands Bündnisfähigkeit und Einfluss auf internationaler Bühne massiv einschränken würde.

Für die aktuelle Situation ist es nötig, dass politische Verantwortung klar zugewiesen wird. Das habe ich auch in der Erwiderung auf die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin im Bundestag gefordert.