Ab 2021 wird sie um 0,25 Cent pro kWh gesenkt, gefolgt von perspektivischen Senkungen um 0,5 Cent pro kWh im Jahr 2022 und 0,625 Cent pro kWh im Jahr 2030.
Hierdurch entlasten wir insbesondere Familien sowie kleine mittelständische Unternehmen und gewährleisten einen verbraucherfreundlichen Strompreis.
(...) In der Sache sehe ich durchaus Bewegung, eine sichere Mehrheit allerdings nicht (...)
Mir persönlich sind Beweise für das, was Sie zu Herrn Spangenberg behaupten, nicht bekannt. Beweise ergeben sich mE auch nicht aus den von Ihnen angegeben Quellen.
(...) Wie aus dem Bericht der Kommission aus dem Herbst des vergangenen Jahres hervorgeht, sind wir uns nicht nur der Vorteile der künstlichen Intelligenz (KI) bewusst, sondern eben auch der Risiken und Gefahren. In bestimmten Bereichen gibt es schon eine Regulierung von KI. Ich bin aber der Meinung, dass es in Zukunft einen weiteren Rahmen für den Einsatz von KI braucht. (...)
eine rechtssichere regionale Mietobergrenze im Mietrecht des Bundes bedeutet, dass die Bundesländer Gebiete mit Wohnungsnot bestimmen können, in denen die Miete nicht über einen bestimmten Prozentsatz oberhalb des Mietenspiegels steigen darf.
(...) der Impfstart läuft enttäuschend und mit etlichen Problemen, die wir als SPD-Fraktion nicht erwartet haben. (...)