Armin Laschet ist nicht nur ein erfolgreicher Ministerpräsident, sondern hat in den letzten Jahren auch programmatisch deutlich gemacht, dass er ein außergewöhnlicher Europäer ist – eine Eigenschaft, die auch Angela Merkel hat und die uns in den letzten Jahren sehr wichtig war und jetzt noch wichtiger wird.
(...) Sie machen jedoch zurecht darauf aufmerksam, dass die Publizitätspflicht gerade für kleine und mittelständische Unternehmen eine erhebliche bürokratische Belastung darstellen kann. (...)
(...) Insgesamt ist die Organisation der Impfungen nicht gut. (...)
(...) Wir Grüne fordern, dass behördliche Nutzungseinschränkungen für Gewerbeflächen aufgrund von Corona einen Anspruch der Gewerbemieter*innen auf Vertragsanpassung auslösen sollen - von einer Minderung der Pacht für diesen Zeitraum bis hin zu Sonderkündigungsrechten. (...)
(...) Da Sie als Einzelhändlerin jedoch von den Schließungen ab dem 16. Dezember betroffen sind, benötigen Sie Unterstützung, die über rein steuerliche Erleichterungen hinausgeht, da Ihnen die Umsätze fehlen. (...)
(...) Deshalb wurde die Überbrückungshilfe III verbessert, den monatlichen Maximalbetrag für alle Unternehmen auf 200.000 Euro pro Monat (...)