Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Die Existenz verschiedener Strömungen innerhalb der Partei bedeutet nicht, dass wir als Partei deren Positionen eins zu eins übernehmen oder immer uneingeschränkt teilen.

Innerparteiliche Meinungspluralität ist wichtig. Dabei müssen alle Akteur*innen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und demokratische Ziele verfolgen.

Antisemitismus ist kein strukturelles Problem in der Partei Die Linke. Aber wir wären naiv zu glauben, dass es ihn bei uns gar nicht gibt. Wie in allen gesellschaftlichen Bereichen kann es auch in unserer Partei antisemitische Haltungen geben – dem müssen wir uns ehrlich stellen.

Nach aktuellem Stand arbeitet das Bundesinnenministerium an der konkreten Umsetzung der Reform

Die CDU/CSU steht für echte Transparenz: klar, digital, bürgernah.

Ein langfristiger Wechsel hin zu einer Erwerbstätigenversicherung wäre ein Kraftakt, der gut vorbereitet sein müsste und einen längeren Vorlauf bräuchte. Andere Länder haben den Systemwechsel aber auch geschafft.