Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dabei wurde u.a. die Möglichkeit geschaffen, Verwaltungsleistungen des Melderechts elektronisch über die Verwaltungsportale anzubieten (...)

(...) Die Politik hat kein Interesse an Aufschüben und Impfstopps (...)

(...) Wir Freie Demokraten beharren auf keinerlei Antriebstechnologie (...)

(...) Mich erreichen derzeit eine außerordentlich hohe Zahl von Briefen und E-Mails. Die Beantwortung erfolgt trotzdem so zeitnah, wie es möglich ist. (...)

(...) Rechtlich gesehen muss der Bundesgesundheitsminister selbstverständlich keine Empfehlungen des Paul-Ehrlich Instituts befolgen.  (...)

(...) Rechtsverordnungen sind Regelungen, die nicht vom Bundestag verabschiedet, sondern von der Bundesregierung, einem Bundesministerium oder einer Landesregierung erlassen werden. (...)