Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Kompetenzordnung des Grundgesetzes steht Änderungen der bestehenden Regelungsstruktur des Infektionsschutzgesetzes nicht entgegen. (..)

(...) Es gibt mehrere hochwertige Studien die die Wirksamkeit von Interventionen wie dem Lockdown belegen (...)

(...) Solange es eine solche gesetzliche Regelung für alle Parteien in diesem Bereich nicht gibt, wollen wir uns allerdings nicht schlechter stellen als die politische Konkurrenz. (...)

(...) Nehmen Sie es mir bitte nicht krumm, aber mir Zeitungsartikel zum Lesen zu schicken, ist glaube ich, nicht Sinn und Zweck dieses Mediums. (...)

(...) Mit seiner Entscheidung ist Dänemark das erste europäische Land, das die Rückführung von Syrerinnen und Syrer einführt, sobald sich nach Einschätzung der dänischen Behörden die Bedingungen im Heimatland verbessert haben. (...)

(...) dass durch Schnelltests und Masken nicht unerhebliche Mengen Müll produziert werden (...)