Antwort 26.04.2021 von Marian Wendt CDU
(...) Sogenannte intelligente Kameras können einen erheblichen Mehrwert an Sicherheit mitbringen, da insbesondere Straftäter und Terrorverdächtige viel einfacher erkannt und festgenommen werden können. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 15.07.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wir finden es nicht sinnvoll, vor der Wahl eine konkrete Koalitionsaussage zu treffen, sondern wir kämpfen für ein starkes grünes Ergebnis (...)
Antwort 17.05.2021 von Matthias Bartke SPD
(...) Zum ersten Gesetzentwurf der „Bundesnotbremse“ gab es viel berechtigte Kritik. Auch mir sind einige Punkte als sehr kritisch aufgefallen. (...)
Antwort 12.08.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine bundeseinheitliche Regelung dieses besonderen Gefahrenabwehrrechts ist also der vom Grundgesetz vorgesehene Normalfall.
Antwort 22.04.2021 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Es wurde jedoch das Infektionsschutzgesetz geändert, nicht das Grundgesetz (...)
Antwort 10.05.2021 von Gregor Gysi Die Linke
(...) ich habe wegen meiner Überzeugung, dass das Gesetz das Grundgesetz verletzt, gegen das Impfschutzgesetz gestimmt. (...)