(...) Die Forderung meiner Fraktion nach einer Offenlegung ab dem ersten Euro teile ich uneingeschränkt. Wir hätten uns weitergehende Regelungen gewünscht. Abgeordnete sind den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet, nicht ihren Nebentätigkeiten. (...)
(...) gegen die Ausnahme von bestimmten Vorschriften der E-Privacy-Richtlinie gestimmt (...)
(...) Diese Übergangslösung tangiert ohne belegte Wirkung also das Recht auf Briefgeheimnis und freie Meinungsäußerung. Deswegen habe ich dagegen gestimmt. (...)
(...) Luftreinhaltung in Stuttgart und anderen schadstoffbelasteten, urbanen Regionen (...)
(...) Seit dem 1. Januar 2021 gilt in Deutschland die CO2-Bepreisung, durch deren Einführung die Bundesregierung einen Anreiz für klimafreundliches Wirtschaften setzt. (...)
(...) mit Feiern sollten wir uns noch etwas Zeit lassen (...)