Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Copyright: Tobias Koch
Antwort 09.06.2021 von Ralph Brinkhaus CDU

(...) Ich gebe Ihnen Recht, dass die Ausübung des Mandats im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages stehen muss – auch das gibt das Abgeordnetengesetz vor. (...)

Portrait von Bernd Westphal
Antwort 18.06.2021 von Bernd Westphal SPD

(...) Der Antrag war hier nicht weitgehend genug. Meine Begründung für die Ablehnung habe ich schriftlich in einer Persönlichen Erklärung dargelegt. (...)

Portrait von Hans-Jürgen Goßner
Antwort 05.06.2021 von Hans-Jürgen Goßner AfD

(...) Letztlich ist ein Mandatsträger in seiner Entscheidung frei und keiner wie auch immer gearteten Weisung verpflichtet (...)