Antwort 09.06.2021 von Ralph Brinkhaus CDU
(...) Dass der US-Geheimdienst NSA jahrelang deutsche Politiker ausgespäht hat, ist bereits seit einigen Jahren bekannt. (...)
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Antwort 18.10.2021 von Eva Botzenhart BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sie gehen davon aus, dass keine Wertermittlung erstellt worden ist, bevor das Elbtower-Grundstück verkauft wurde und vermuten hier ein Hinwegsetzen der HafenCity GmbH über die Vorgaben der Landeshaushaltsordnung und des EU-Beihilferechts.
Antwort 13.09.2021 von Astrid Hennies SPD
Ein wettbewerbliches Verfahren wurde durchgeführt. Insofern kann ich hier keinen Formfehler erkennen.
Antwort 31.05.2021 von Sandro Kappe CDU
(...) Leider haben wir als Abgeordnete nur die Drucksachen erhalten, die in der Parlament-Datenbank veröffentlicht ist. Mehr Informationen haben wir leider auch nicht erhalten. (...)
Antwort 23.06.2021 von Till Steffen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Die Hafencity hat sich nicht über EU-Beihilfenrecht hinweggesetzt. (...)
Antwort 01.06.2021 von Katja Kipping Die Linke
(...) nachdem ich entschieden hatte, nicht wieder für den Parteivorsitz zu kandidieren, hat es mich überhaupt nicht in ein neues Amt gedrängt, (...)