Antwort 07.09.2021 von Monika Grütters CDU
Ich unterstütze die Ratifizierung des von Ihnen genannten Vertrags ausdrücklich nicht. Deutschlands vordringlichste Aufgabe sollte es sein, den seit 1970 geltenden Atomwaffensperrvertrag (NVV) zu fördern.
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Antwort 07.09.2021 von Tabea Rößner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein Digitalministerium käme jetzt mindestens zehn Jahre zu spät. Weil die Digitalisierung alle Lebensbereiche und Politikfelder erreicht hat, halte ich ein monolithisches Digitalministerium für die Querschnittsaufgabe Digitalisierung für nicht zielführend.
Antwort 06.09.2021 von Georg Kössler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Um Kinder zu schützen muss sich der Rest der Gesellschaft solidarisch zeigen.
Antwort 06.09.2021 von Georg Kössler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
als Grüne haben wir uns für das Vorkaufsrecht immer stark gemacht und unsere grünen Stadträte haben es vielfach angewandt - z.B. in Neukölln.
Antwort 03.09.2021 von Ben-Said Sharif Samani ÖDP
Apps, die der "digitalen Grundversorgung" dienen, sollten verpflichtend auch für alternative Betriebssysteme (z.B. Linux) entwickelt werden.
Antwort 13.09.2021 von Sandra Weeser FDP
Das ist ein guter Fortschritt für mehr Transparenz in der demokratischen Entscheidungsfindung. Allerdings geht mir das, genauso wie auch meiner Fraktion, nicht weit genug.