Meinungsäußerungen sind dann nicht mehr zulässig, wenn sie gegen die Normen des Strafrechts und des zivilrechtlichen Persönlichkeitsschutzes verstoßen. Private Plattformen wie Facebook müssen dafür sorgen, dass strafbare Äußerungen gelöscht werden und von staatlicher Seite verfolgt werden können.
für meine verspätete Antworten entschuldige ich mich.
Ich würde einen Kompromiss in Form eines Freibetrages unterstützen.
Die Doppelbesteuerung der Renten wollen wir abschaffen, das Rentenniveau auf 53% anheben + alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung eibeziehen.
Unbedingt!
Das Problem der Doppelverbeitragung für Direktversicherte hat die Große Koalition nicht vollständig aufgelöst