Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Wenn wir das Radeln an sich attraktiver gestalten wollen, wäre eine entsprechende Steuer kontraproduktiv.

So ist das Entschädigungsrecht für Opfer von Gewalttaten in der ablaufenden Wahlperiode grundlegend reformiert worden.

Jeder Aktienkäufer/Investor hat die Freiheit, auf solche Aspekte Wert zu legen. Das setzt Anreize für Unternehmen, ihr Tempo beim Klimaschutz zu erhöhen.

Verbote verzeichnen derzeit zwar hohe Beliebtheitswerte, die CDU/CSU bekennt sich jedoch dazu, die großen ökologischen und technologischen Herausforderungen unserer Zeit mit fortschrittlichem und freiheitsliebendem Denken zu bewältigen.

Das Grundgesetz lässt dem Bundesgesetzgeber wenige Möglichkeiten, Pflichtaufgaben der Kommunen festzuschreiben

Alle Menschen sollten das Recht haben, ihre sexuelle Identität frei und ohne Diskriminierung auszuleben.