Antwort 12.09.2021 von Nicola Böcker-Giannini SPD
Ich werde gegen den Volksentscheid stimmen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 07.08.2022 von Matthias Kollatz SPD
nein, der beschlossene Ankauf von Wohnungen der Vonovia und Deutsche Wohnen zeigt etwas anderes.
Es zeigt, dass ein Ankauf zum Verkehrswert durch das Land Berlin und seine Wohnungsbaugesellschaften möglich ist
Antwort 11.09.2021 von Torsten Hofer SPD
Ich gehe davon aus, dass der Enteignungsvolksentscheid am 26. September 2021 abgelehnt wird.
Antwort 17.09.2021 von Rüdiger Kruse CDU
Die Schließung von Kliniken kann aus mehreren Gründen erfolgt sein. Die Bundesebene hat aber grundsätzlich keinen Einfluss darauf, ob eine Klinik geschlossen wird oder nicht, da die Bundesländer für die Krankenhausplanung verantwortlich sind.
Antwort 31.05.2023 von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auf EU-Ebene wollen wir einen Altschuldentilgungsfonds einrichten, in den die Altschulden eines Landes eingebracht werden, die 60 Prozent des BIP übersteigen.
Antwort 22.09.2021 von Matthias Katsch SPD
Alle Einkünfte von Abgeordneten sollten offengelegt werden und bin dazu auch selbst bereit. Für Interessenkonflikte braucht es künftig klare Regeln.