Antwort 15.09.2021 von Anna Christmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In unserem aktuellen Wahlprogramm streben wir vielmehr eine „ Vision Zero“ an, d. h. keine Toten und Schwerverletzten mehr im Straßenverkehr.
In unserem aktuellen Wahlprogramm streben wir vielmehr eine „ Vision Zero“ an, d. h. keine Toten und Schwerverletzten mehr im Straßenverkehr.
Besser weiterhin bundeseinheitliche Regelung
Die SPD ist der festen Überzeugung, dass wir im Umgang mit Cannabis neue Wege gehen müssen. Wir treten für die Entkriminalisierung der Konsument:innen ein.
Daher ist in einem Land mit der Größe von Deutschland sicherlich auch eine modellhafte Erprobung sinnvoll.
Ich werde am 26. September 2021 beim Volksentscheid mit Nein abstimmen
Als Demokrat werde ich natürlich die Entscheidung der Berliner*innen zu dem Volksentscheid akzeptieren und - sollte er angenommen werden - daran mitarbeiten, den Willen der Bürger*innen umzusetzen (...)