Die Forderung nach stärkerer Haftung von Politikern ist nachvollziehbar, da sie auf mehr Verantwortung im Umgang mit Steuergeldern abzielt. Gleichzeitig muss demokratisches Regierungshandeln Spielräume haben, da Investitionen immer Risiken bergen, besonders in Transformations- und Industrieprojekten.
Zudem möchte ich klarstellen: Es hat weder in Baku noch anderswo „Deals“ gegeben. Die Gespräche, an denen ich in Baku teilgenommen habe, waren rein informell, dienten ausschließlich dem gegenseitigen Austausch und fanden ohne Mandat oder Auftrag statt. Ich habe mich auch zu meinen Beweggründen für meine Gespräche in Baku mehrmals transparent geäußert.
Für eine politische Bewertung können sie die Selbstauskunft zum Leitbild des besagten Museums heranziehen.
Leider verweigert sich die Bayerische Staatsregierung bislang dieser Reform.
Das entsprechende Gesetz wurde im Januar geändert. Ab Juli sollten unnötige Mehrfachprüfungen hinfällig sein.
Wir halten uns an unser Grundsatzprogramm: