Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sascha Michael E. • 07.10.2025
Wie positionieren Sie sich zur EU-CSA-Verordnung („Chatkontrolle“)? Unterstützen Sie Detection Orders/Client-Scanning trotz E2EE? Welche Linie vertreten Sie für BW im Bundesrat?
Portrait von Nicole Razavi
Antwort 22.11.2025 von Nicole Razavi CDU

Unsere Position ist klar: Mit der CDU wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.

Frage von Christian M. • 07.10.2025
Positionieren Sie sich gegen den Zombie Chatkontrolle und setzen sich in Ihrer Fraktion für die Wahrung der Grundrechte und sicherer Kommunikation ein?
Portrait von Anja Troff-Schaffarzyk
Antwort 25.06.2026 von Anja Troff-Schaffarzyk SPD

Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen.

Frage von Max M. • 07.10.2025
Wie stehen sie zu den Vorstoss, auf EU-Ebene eine Chatkontrolle einzuführen
Portrait von Stefan Seidler
Antwort 10.11.2025 von Stefan Seidler SSW

Eine anlasslose Chatkontrolle lehne ich ab. Wir müssen Prävention und Strafverfolgung ermöglichen, ohne grundlegende Freiheitsrechte einzuschränken.

Frage von Matthias C. • 07.10.2025
Wie stehen Sie zu einer Neuauszählung der Bundestagswahl 2025?
Portrait von Florian Müller
Antwort 08.10.2025 von Florian Müller CDU

Wichtig ist, dass die Prüfung gründlich und zügig erfolgt – damit das Vertrauen in die demokratischen Prozesse und Wahlergebnisse gewahrt bleibt.

Frage von Petra S. • 07.10.2025
Sehr geehrter Herr Fetsch, was tun Sie für die Beschleunigung der Neuauszählung der Bundestagswahl und wie werden Sie in dieser Frage abstimmen? Beste Grüße Petra S.
Antwort 07.10.2025 von Thomas Fetsch AfD

Über eine eventuelle Neuauszählung der Wahlen zum 21. Deutschen Bundestag sollte der Bundestag schnellstmöglich und noch in diesem Jahr entscheiden