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Bodo Ramelow
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Frage von Michael R. •

Wie werden Sie in der Frage der Neuauszählung der BTW abstimmen? Was gedenken Sie zu tun, um das Verfahren zu beschleunigen?

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Antwort von Die Linke

Die Stellungnahmen der Bundeswahlleiterin, der Landeswahlleitungen sowie die Erwiderung des BSW werden derzeit sorgfältig ausgewertet. Erst auf dieser Grundlage kann verantwortungsvoll entschieden werden. Einer Vorfestlegung möchte ich daher nicht vorgreifen, auch aus Respekt vor dem Verfahren.

Für die Beschleunigung des Verfahrens, setzt sich meine Fraktion für eine zügige, aber ebenso gründliche Prüfung ein. Im Wahlprüfungsausschuss nimmt unser Fraktionsvorsitzender Sören Pellmann eine zentrale Rolle wahr, was deutlich macht, dass wir den Einsprüchen zur Bundestagswahl große Bedeutung beimessen.

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