Wie werden Sie in der Frage der Neuauszählung der BTW abstimmen? Was gedenken Sie zu tun, um das Verfahren zu beschleunigen?
Die Stellungnahmen der Bundeswahlleiterin, der Landeswahlleitungen sowie die Erwiderung des BSW werden derzeit sorgfältig ausgewertet. Erst auf dieser Grundlage kann verantwortungsvoll entschieden werden. Einer Vorfestlegung möchte ich daher nicht vorgreifen, auch aus Respekt vor dem Verfahren.
Für die Beschleunigung des Verfahrens, setzt sich meine Fraktion für eine zügige, aber ebenso gründliche Prüfung ein. Im Wahlprüfungsausschuss nimmt unser Fraktionsvorsitzender Sören Pellmann eine zentrale Rolle wahr, was deutlich macht, dass wir den Einsprüchen zur Bundestagswahl große Bedeutung beimessen.
Weitere Fragen an Bodo Ramelow
Ich sehe die geplante Bürgergeldreform mit großer Sorge, weil sie aus meiner Sicht nicht nur einige wenige vermeintlich „schwarze Schafe“ betrifft, wie es in der politischen Debatte gerne behauptet wird, sondern alle Leistungsbeziehenden gleichermaßen, also Menschen, die Bürgergeld, Grundsicherung im Alter oder Sozialhilfe beziehen
Erwerbstätigkeit und soziale Sicherung sind keine Gegensätze, sondern bilden gemeinsam das Fundament unseres Sozialstaats
Meine Partei ist und bleibt eine Partei des Friedens. Wir setzen auf Dialog statt Waffen, auf Völkerrecht statt Vergeltung und auf eine politische Lösung, in der Israelis und Palästinenserinnen gleichermaßen in Sicherheit und Würde leben können.
Dass es bis heute keine bedingungslose Grundrente gibt, liegt nicht am Fehlen von Konzepten, sondern daran, dass die bisherigen Regierungen - auch die Ampel - dafür keine Mehrheiten gesucht oder gewollt haben.