Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Für die Sozialdemokratie steht das Ziel einer friedlichen Zwei-Staaten-Lösung im Vordergrund.

Die Grüne Bundestagsfraktion unterstützt humanitäre Aufnahme- und Resettlementprogramme.

Es gibt parlamentarische Initiativen der Partei die Linke zur Aufnahme palästinensischer Flüchtlinge.

Wäre die AfD in Regierungsverantwortung, hätte sie Zugang zu Informationen, die sie heute nicht hat. Insofern kann ich Ihre Frage mit dem Kenntnisstand den man als Opposition hat, nicht beantworten.

Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass ich für Ratschläge zu Investitionsentscheidungen nicht zur Verfügung stehe.

Die Ankündigung von Frau Reiche, die Förderung von Solarstrom zu streichen, halte ich für den völlig falschen Weg. Statt die Energiewende voranzubringen und Bürgerinnen und Bürger zu ermutigen, in erneuerbare Energien zu investieren, würde damit ein entscheidender Anreiz zunichtegemacht. Das gefährdet nicht nur die Klimaziele, sondern auch viele Arbeitsplätze in der Solarbranche.