Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Maike H. • 14.10.2025
Laut Grundgesetz und Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist jede Beamtenalimentation an Verantwortung und deren Übernahme geknüpft. Das setzt Rechenschaft voraus. Was tun Sie zur Umsetzung ?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 28.10.2025 von Stephan Brandner AfD

Leider regiert die AfD weder in Bund noch Land und kann daher keine konkreten Vorhaben umsetzen

Frage von Christopher N. • 14.10.2025
Wenn die CDU die Abgabe von Cannabis durch Onlinedienste so stark einschränkt, weil ja angeblich so viele Freizeitkonsumenten darunter seien, wie sorgen sie dann für Zugang der Freizeitkonsumenten?
Portrait von Vivian Tauschwitz
Antwort 14.11.2025 von Vivian Tauschwitz CDU

Neues Cannabisgesetz sorgt für mehr Arzneimittelsicherheit und Gesundheitsschutz

Frage von Steffen E. • 14.10.2025
Nachfrage zu Ihrer Anwesenheit im Stadtrat Gräfenhainichen: Wann nehmen Sie endlich mal wieder Ihr Mandat im Stadtrat Gräfenhainichen wahr und sind dort bei den Sitzungen auch anwesend?
Portrait von Sepp Müller
Antwort 15.10.2025 von Sepp Müller CDU

Als gewähltes Stadtratsmitglied empfinde ich meine Arbeit nicht abschließend mit der Anwesenheit im Stadtrat, sondern bin tagtäglich für unsere Stadt im Einsatz

Frage von Manfred B. • 14.10.2025
Welchen staatlichen grund gab es die rechtsform der ARGEN zu aendern
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 25.02.2026 von Bärbel Bas SPD

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die ARGEN nicht mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar waren

Frage von Sven P. • 14.10.2025
Wie ist die neue Reform bezüglich der Grundsicherung vereinbar mit der Tatsache das Armut zu einem anstieg an Kriminalität führt?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 25.02.2026 von Bärbel Bas SPD

Die geplante Umgestaltung der Grundsicherung soll das Gleichgewicht zwischen Solidarität und Eigenverantwortung neu ausbalancieren und die Grundsicherung für Arbeitsuchende gerechter und zukunftsfest machen

Frage von Helena F. • 14.10.2025
Kann nach 45 arbeitsjahren mit 64 jahre und 8 Monaten inRente gehen.würde ich von aktivrente profitieren und ab wann
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 15.10.2025 von Thorsten Frei CDU

Auch wenn die genauen Details in den kommenden Wochen im Gesetzgebungsverfahren zu klären sind, ist schon jetzt klar, dass die Vorteile der Aktivrente erst mit dem Überschreiten der Regelaltersgrenze greifen werden. Diese liegt aktuell bereits über 66 Jahren, zukünftig dann bei 67 Jahren.