Deshalb gilt auch für mich: Es wird keine Kehrtwende in der Unterstützung für die Ukraine geben. Unsere Solidarität mit der Ukraine ist keine Frage parteipolitischer Strömungen, sondern eine Frage von Haltung, von Völkerrecht und von Verantwortung. Militärische Stärke zur Verteidigung und diplomatische Bemühungen schließen sich dabei nicht aus – sie gehören zusammen.
Wir werden das mit der Anfrage besprechen und darüber nachdenken.
Das Manifest kann online unterzeichnet werden. Die Petition finden Sie hier:
www.openpetition.de/petition/online/unterstutzung-des-manifests-der-spd-friedenskreise
Das halbstündige Abarbeiten linker Positionen war für mich und auch viele weitere Zuhörer ermüdend
Gemeint ist, dass Deutschland und die EU sich nicht an einer militärischen Eskalation in Ost- oder Südostasien beteiligen sollten, sei es im Südchinesischen Meer oder in anderen regionalen Spannungsgebieten.
Die notwendigen Änderungen wurden beim Schornsteinfeger-Haushaltsgesetz berücksichtigt.