Wir Freien Demokraten wollen eine Doppelbesteuerung von Renten verhindern und die Beweislast zugunsten der Steuerpflichtigen einführen
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Den Schwarzmarkt für Cannabis austrocknen und die organisierte Kriminalität zurückdrängen. Dazu braucht es ein Cannabis-Kontrollgesetz!
Klar ist in jedem Fall: Wenn wir bei der Ernährung nicht umdenken, werden wir noch ganz andere Konsequenzen zu spüren bekommen.
Wir haben die Freigabe von Haushaltsmitteln für FCAS zuletzt abgelehnt, da zahlreiche Fragen zwischen den Partnernationen ungeklärt bzw. aus unserer Sicht unbefriedigend geregelt sind
Im Hinblick auf eventuelle Koalitionsverhandlungen gehe ich davon aus, dass keine der beteiligten Parteien einschließlich Herrn Scholz und seiner SPD ihre Maximalpositionen in diesen Verhandlungen durchsetzen können wird.
Umweltschädliche Subventionen sind abzubauen und fortlaufende Finanzhilfen für Flughäfen zu beenden.