Deutschland war und ist in einer schwierigen konjunkturellen Lage, weshalb sich die FDP klar für eine verantwortungsvolle Nutzung des Spielraums ausgesprochen hat und auch der Ausnahmesituation zu Beginn der Coronakrise zustimmte.
auch Lobbyist*innen bringen relevante Erfahrungen aus der Praxis in den Prozess der politischen Meinungsbildung ein – vorausgesetzt, es geschieht auf transparente Art und Weise
Geschäftsmäßige Beihilfe zur Selbsttötung sollte auch weiterhin grundsätzlich unter Strafe stehen.
gern möchte ich Ihr Anliegen genauer prüfen und auch mit der Polizei und dem Innenministerium Ihren Fall erörtern.
Deswegen soll es ab dem 29. Oktober aufgrund der erfreulichen Entwicklung der Fallzahlen und der guten Impfquote im Saarland für Veranstaltungen unter freiem Himmel keine coronabedingten Beschränkungen mehr geben.
Was den barrierefreien Umbau des Nieferner Bahnhofs angeht, konnte ich im Übrigen vor Kurzem schon erste Verbesserungen in die Wege leiten.