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Die SPD wird sich durch eine an den Bedürfnissen der Menschen orientierte konsequente Politik weiterhin darum bemühen, wieder mehr Zustimmung zu bekommen.

Zur Förderung von PV-Anlagen gibt es landesseitig folgende Programme:

1. PV-Anlagen-Darlehen

2. Förderung von Pilot-, Demonstrations- und Entwicklungsvorhaben (Förderung innovativer Energievorhaben)

Keineswegs geht es der Ministerin darum, die Energiewende auszubremsen oder der Solarbranche die Grundlage zu entziehen.

Von Einsparungen im Sozialsystem, besonders beim Bürgergeld, halte ich nicht viel. Das ist keine seriöse Haushaltspolitik. Gleichwohl finde ich eine Reform der Grundsicherung, wie wir sie im Koalitionsvertrag geregelt haben, sinnvoll.

Die Reformvorschläge werden in den nächsten Monaten erarbeitet

Als SPD-Bundestagsfraktion wollen wir auch weiterhin eine verlässliche EEG-Förderung sichern.