Antwort 26.09.2021 von Ulrike Zens dieBasis
Stärkung der Kinderrechte in der frühkindlichen Entwicklung/Bildung
Errungenschaft der Frauenbewegung wahren und fördern: Thematisierung von Gewalt gegen Frau
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Antwort 25.09.2021 von Matthias Bartke SPD
Kern der Vorschläge ist eine Grundgesetzänderung, durch die der Bund bei länderübergreifenden Krisen mehr koordinierende Kompetenzen erhalten würde.
Antwort 03.10.2021 von Gregor Gysi Die Linke
Eine Reduzierung der Mandate wäre entweder durch die Vergrößerung der Wahlkreise möglich, was ich für schwierig halte. Ein anderer Weg bestünde darin, für sogenannte Überhangmandate bundesweit den Ausgleich zu suchen und nicht landesweit.
Antwort 30.09.2021 von Gabriele Dobusch SPD
Das gute Funktionieren des Anwohnerparkens ist mE entscheidend für eine Verbesserung der Parkraumsituation für die Bürger:innen hier vor Ort. Allerdings: Solche Fragen werden überwiegend auf Bezirksebene geregelt und nicht auf Bürgerschaftsebene.
Antwort 25.09.2021 von Julian Joswig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich finde es richtig, dass der ÖPNV im Vergleich attraktiver werden muss, jedoch lässt sich dieser Ansatz nicht 1:1 auf den ländlichen Raum übertragen.
Antwort 25.09.2021 von Stefan Scheil AfD
Es muß bei Rechtsverstößen schneller und deutlicher durchgegriffen werden.