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Gabriele Dobusch
SPD
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Wie soll es mit dem Anwohnerparken weitergehen, wie teuer soll es noch werden und wie wollen Sie gewährleisten, dass man unproblematisch einen besucherausweis bestellen und bezahlen kann?

Ich bin sehr verärgert. Ich wohne in Altona und seit Dezember letzten Jahres wurde das Anwohnerparken eingeführt. Seit einem halben Jahr müssen wir für Besucherparkausweise jetzt auch zahlen. Vor circa 2 Monaten konnte ich noch einen Besucherparkausweis bestellen und diesen per Lastschrifteinzug bezahlen. Jetzt haben Sie einen Dienstleister eingeschaltet, bei dem ich nur mit Kreditkarte oder mit Giropay bezahlen kann. Da ich keine Kreditkarte habe und auch kein Onlinebanking kann ich also nicht mehr unproblematisch einen Besucherparkausweis beantragen. Ein Nachbarnhat mir geholfen hat, da er über online-Banking verfügt. Dabei stellte sich jedoch heraus, dass man auch dann nicht den Besucherausweis über Giropay bezahlen kann, wenn man Kunde der Sparda-Bank Hamburg ist. Ich müsste also die Bank wechseln und Onlinebanking machen oder mir eine Kreditkarte anschaffen. Ich werde nicht weiter die SPD wählen, da Sie immer gern leere Versprechungen machen und dann kommt das dicke Ende.

Frage von Juliane N. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 5 Tage 5 Stunden

Sehr geehrte Frau N.,

vielen Dank für Ihre Frage. Das gute Funktionieren des Anwohnerparkens ist mE entscheidend für eine Verbesserung der Parkraumsituation für die Bürger:innen hier vor Ort. Allerdings: Solche Fragen werden überwiegend auf Bezirksebene geregelt und nicht auf Bürgerschaftsebene.

Ihr Unmut betrifft ja aber insbesondere den Landesbetrieb Verkehr (LVB). Und ich kann wirklich gut verstehen, dass Sie mit dem Bezahlvorgang beim Beantragen des Parkausweises über das Online-Portal unzufrieden sind. Da ich kein Auto besitze, war mir bisher entgangen, dass für Bürger:innen ohne Kreditkarte und ohne die Giropay-Möglichkeit zur Zeit nur die Bezahlung und Beantragung des Parkausweises vor Ort bei den fünf Dienststellen (jeweils in Altona, Hamburg-Nord, Hamburg-Mitte, Bergedorf und Harburg) des Landesbetriebs Verkehr (LBV) als Option bleibt. Dort ist es möglich, mit EC-Karte und in bar den Parkausweis zu bezahlen - allerdings mit einem Aufpreis von 5 Euro im Vergleich zur Online-Variante.

Immerhin kann man davon ausgehen, dass die meisten Menschen, die am Anwohnerparken interessiert sind, auch über ein Auto verfügen, um diese Ortsstellen gut zu erreichen. (Ausnahme wäre das Beantragen für Besucher:innen.) Laut LBV ist es aktuell bei den bestehenden Strukturen vor den Hintergrund der großen Anzahl an Bestellvorgängen und dem Aufwand zur Nachverfolgung unverhältnismäßig ein Bezahlsystem mit Überweisungs- bzw. Lastschriftsoption anzubieten. Zudem wäre bei diesen Optionen ein sofortiges Ausstellen des Parkausweises nicht möglich.

Zumindest wird nun aber die Option über Paypal zu bezahlen seitens des LBV und des Bezahldienstleisters geprüft. Dies wäre schon mal eine Möglichkeit, ohne Kreditkarte online zu bezahlen.

Ich werde die Frage, inwieweit die grundsätzlich zu befürwortende weitere Digitalisierung regelhaft Menschen benachteiligt, denen bestimmte Dienste aus verschiedensten Gründen nicht zugänglich sind, im Blick behalten. Insbesondere das Thema Digitalisierung und Senior:innen beschäftigt mich als Obfrau der SPD-Fraktion des Ausschusses für Gleichstellung und Antidiskriminierung schon länger. Wir bleiben da dran!

Mit freundlichen Grüßen

Gabi Dobusch

kontakt@gabi-dobusch.de

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