Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Kristine G. • 18.09.2021
Wie stehen Sie zu einer Impfpflicht gegen Covid-19 für bestimmte Berufsgruppen (z.B. Lehrer)
Florian auf Tron mit Krone und Zepter
Antwort 18.09.2021 von Florian Sauer Die PARTEI

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Frage von Uwe W. • 18.09.2021
Unterstützen Sie eine Grundgesetzergänzung, damit die bisher leere Phrase über Abstimmungen endlich zu einer lebendigen Mitbestimmung in Deutschland führt (Einführung direkte Demokratie) ?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort 21.09.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir halten Bürger*innenräte für die beste Form der direkten Beteiligung am politischen Aushandlungsprozess. In Zeiten starker Polarisierung und gesellschaftlicher Pluralisierung sind sie aus unserer Sicht ein passendes Instrument, um unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen wieder miteinander ins direkte Gespräch zu bringen.

Frage von Norbert B. • 18.09.2021
Die SPD will eine EU-Arbeitslosenversicherung. Wie erklären Sie den deutschen Arbeitern, dass sie (und die Arbeitgeber) die Arbeitslosigkeit in anderen Ländern dann mit-finanzieren müssen?
Portrait von Helge Lindh
Antwort 20.09.2021 von Helge Lindh SPD

Wie Sie unserem Zukunftsprogramm auf Seite 57 entnehmen können, will die SPD eine ArbeitslosenRÜCKversicherung für die Euro-Zone und keine EU-Arbeitslosenversicherung. Das sind zwei verschiedene Instrumente.

Frage von Andrea K. • 18.09.2021
Hallo Dirk, wie stehst du dazu das Leute die nicht geimpft sind und in Quarantäne müssen keine Lohnfortzahlung mehr bekommen sollen ? Liebe Grüße Andrea
Portrait von Dirk Willing
Antwort 18.09.2021 von Dirk Willing MLPD

Uneingeschränkte Lohnfortzahlung im Krankheitsfall unabhängig vom Impfstatus

Frage von Hagen K. • 18.09.2021
Müsste die SPD nicht ein Bekenntnis zur Erhöhung des Mindestlohns und zur raschen Reduzierung des CO²Ausstoßes verlangen? Ähnlich wie es von der LINKEN zur NATO verlangt wird?
Portrait von Tuna Firat
Antwort 20.09.2021 von Tuna Firat SPD

Es gibt immer Punkte, bei denen man im Zuge der Regierungsbildung verhandeln wird müssen. Da ist in einer Demokratie vollkommen normal. Nur beim Thema Mieterschutz sind wir klar sortiert

Frage von Siegfried B. • 18.09.2021
Wie stehen Sie zu der aktuellen Situation in unseren Schulen mit Masken- Testzwang und dem Druck auf Kinder und Eltern in Sachen Impfung
Portrait von Ralf Haußels
Antwort 22.09.2021 von Ralf Haußels dieBasis

Jedes dritte Kind ist bereits psychisch auffällig, daher sind die Ursachen zu beseitigen. Die Impfung ist freiwillige Entscheidung der Eltern, nicht der Kinder.