Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Gotthilf K. • 07.11.2021
Was halten Sie von der als Berliner Erpressung bezeichneten Verfahrensweise? Was werden Sie tun, damit das Rechtsstaatsgebot und die Völkerverständigung nicht mehr unterlaufen und ausgehöhlt werden?
Portrait von Jan Dieren
Antwort 19.11.2021 von Jan Dieren SPD

Selbstverständlich stehe ich hinter dem allgemeinen Asylrecht für verfolgte Menschen. Dazu gehört meines Erachtens ein Recht auf Familienzusammenführung, das auch das deutsche Asylrecht vorsieht

Frage von Elke W. • 06.11.2021
Wan bekommen wir in Deutschland den Freedom Day ohne Masken und Abststand ich bin dafür das alles am 25.11.2021 ausläuft
Portrait von Christian Lindner
Antwort 12.11.2021 von Christian Lindner FDP

Eine ähnliche Frage haben wir hier beantwortet

Frage von Holger E. • 06.11.2021
Sehr geehrte Frau Spellerberg, wie stehen Sie zu einer Reform des Familienrechts, die Trennungseltern und Trennungskindern stärker gerecht werden soll, insbesondere dem 10-Punkte-Programm der FDP?
Portrait von Merle Spellerberg
Antwort 04.03.2022 von Merle Spellerberg BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir wollen kein Modell niemanden gesetzlich vorschreiben, sondern beide Eltern dabei unterstützen, trotz der Trennung gemeinsam Verantwortung für das Kind zu übernehmen.

Frage von Luca K. • 06.11.2021
Wie soll sichergestellt werden, dass Menschen mit belegbarer medizinischer Kontraindikation gegen eine Coronaimpfung an Orten mit einer 2G Regel nicht diskriminiert werden?
Portrait von Markus Grübel
Antwort 16.11.2021 von Markus Grübel CDU

Ich sehe hier die jeweiligen Landesregierungen, die 2G eingeführt haben, in der Pflicht, die Regelungen und ihre Auslegung klar und deutlich zu kommunizieren um niemanden ungewollt auszugrenzen.

Frage von Luca K. • 06.11.2021
Wie stellen Sie sicher, dass Menschen mit belegbarer medizinischer Kontraindikation gegen eine Coronaimpfung an Orten mit einer 2G Regel nicht diskriminiert werden?
Portrait von Andrew Ullmann
Antwort 16.11.2021 von Andrew Ullmann FDP

Rechtlich sind die Vorgaben in den einzelnen Ländern etwas unterschiedlich, weshalb sich die Frage stellt, aus welchem Bundesland Sie kommen?

Frage von Luca K. • 06.11.2021
Wie möchten Sie sicherstellen, dass Menschen, die aufgrund einer belegbaren medizinischen Kontraindikation nicht gegen Corona geimpft werden können, bei einer 2G Regel nicht diskriminiert werden?
Portrait von Erwin Rüddel
Antwort 17.11.2021 von Erwin Rüddel CDU

Ob es Ausnahmen bei der 2G-Regel gibt hängt von der Ausgestaltung des jeweiligen Bundeslandes ab. Wegen des Infektionsrisikos kann es grundsätzlich sinnvoll sein, alle Ungeimpften von 2G-Veranstaltungen auszuschließen.