Gerade als sogenannter "Hinterbänkler" hat man die meisten Möglichkeiten Veränderungen durchzusetzen, da man keiner Partei angehört und somit frei in der Agitation ist, somit auch frei seine Forderungen und Veränderungen in die Ausschüsse einzubringen
Bundesgesundheitsminister Spahn hat hierzu ein Gutachten in Auftrag gegeben. Dieses liegt nun seit einigen Monaten vor und die entsprechenden Verbände, z. B. der Heilpraktiker, können dazu Stellung nehmen.
Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung wäre angebracht. Immer wieder steht diese Forderung auch in den Koalitionspapieren, am Ende wird sie aber doch nicht umgesetzt.
Im Bundestag setze ich mich dafür ein, dass Grünflächen auch in Großstädten geschützt werden. Ich halte es für sehr wichtig, dass es nicht nur noch „Betonwüsten“ gibt, sondern dass auch die Lebensqualität in Hamburg und anderen Städten gewahrt bleibt.
Unser und mein oberstes Ziel ist es, einen Mehrwert für den gesamten Stadtteil zu schaffen: Grünflächen erhalten, aber auch Wohnraum schaffen.
bei Vorhaben von gesamtstädtischer Bedeutung kann der Senat das Verfahren an sich ziehen, was auch als „Evokation“ bezeichnet wird. Eine solche Evokation hat Konsequenzen auch für die Möglichkeiten von Bürgerbeteiligung.