Frage von christian s. • 18.11.2021
Werden Sie Verfassungsbeschwerde gegen das neue IfSG einlegen, zumindest gegen die 3G-Regel im ÖPNV (Ihr Bsp. im ländlichen Raum)? Das Recht sich nicht impfen zu lassen muss man sich leisten können.
Antwort von Norbert Kleinwächter AfD • 19.11.2021
Sehr geehrter Herr S.,
klare Frage, klare Antwort: Ja, wir werden gegen diese Regel klagen; vermutlich gegen das gesamte Maßnahmenpaket 2G/3G betreffend. Auch ich persönlich werde Klage erheben. Wünschen Sie uns Glück!
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Kleinwächter
Was möchten Sie wissen von:
Weitere Fragen an Norbert Kleinwächter
Frage von Reiner H. • 31.03.2023
Antwort von Norbert Kleinwächter AfD • 31.03.2023
Wir als AfD setzen uns für ein umfangreiches Infrastrukturpaket ein, das selbstverständlich Ostdeutschland im Blick hat.
Frage von Kevin E. • 25.01.2022
Antwort von Norbert Kleinwächter AfD • 28.01.2022
gar nicht
Frage von Alexander M. • 28.08.2021
Antwort von Norbert Kleinwächter AfD • 31.08.2021
Das Thema der "epidemischen Notlage" war nicht für den 25.08. geplant gewesen, sondern wurde äußerst kurzfristig von der Regierungskoalition vom ursprünglich avisierten Termin am 07.09. auf den 25.08. vorgezogen
Frage von Paul L. • 01.10.2020
Antwort von Norbert Kleinwächter AfD • 09.11.2020
(...) Vorsichts- und Hygienemaßnahmen sind – gerade zum Schutz von Risikogruppen – sinnvoll. (...)