In der neuen Regierung werden wir uns dafür einsetzen, dass wir die Wartezeiten für psychotherapeutische Behandlungsplätze insbesondere für Kinder und Jugendliche verkürzen, indem wir die psychotherapeutische Bedarfsplanung reformieren. Gleichzeitig müssen wir die Schulen dabei unterstützen, mit psychischen Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen gut umgehen zu können.
Ich kann Ihnen versichern, dass der Gesundheitsschutz unserer Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrkräfte oberste Priorität hat und leitend für das umsichtige Handeln aller Verantwortlichen vor Ort ist.
im Rahmen der Beratungen des Digitale-Dienste-Gesetzes habe ich eine Regelung vorgeschlagen, derzufolge Diensteanbieter „vernünftige Anstrengungen“ zur anonymen Bereitstellung ihrer Dienste unternehmen sollten.
Die Freien Demokraten haben nicht nur 2017, sondern auch in diesem Jahr gezeigt, dass eine Regierung mit der Beteiligung der FDP auch einen deutlichen Unterschied ausmachen muss. Dafür sind wir angetreten und dafür werden wir uns weiter einsetzen.
ie Bayerische Staatsregierung geht diesen Weg und wägt/wägte in der sich dynamisch wandelnden Pandemielage immer wieder ab, welche Maßnahmen aufgrund der aktuellen Lage erforderlich sind.
Die SPD-Landtagsfraktion prangert diesen Missstand öffentlich an - eine Kontrollfunktion über die Besetzung von Beiräten hat das Parlament aber nicht.