Das Ziel der Klimaneutralität ist mit konsequentem Umstieg auf die Erneuerbaren erreichbar, wobei absehbar ein wachsender Anteil der benötigten Energie sektorübergreifend nutzbarer Erneuerbarer Strom sein wird.
Die Bündnisgrüne Bundestagsfraktion setzt sich für eine belastbare Alterssicherung ein. Das ist mit diesem Rentenpaket nicht gegeben.
Wo Betroffene den Eindruck haben, dass Maßnahmen unverhältnismäßig sind, stehen ihnen rechtliche Schritte und Beschwerdewege offen. Transparente Dokumentation und der Dialog mit zuständigen Stellen tragen zusätzlich dazu bei, Missverständnisse zu vermeiden und faire Verfahren zu gewährleisten.
Sie verstehen sicherlich, dass ich keine Auskünfte zu Terminplanungen Dritter geben kann.
Ich kann gut nachvollziehen, dass die Situation dort – insbesondere die systematischen Menschenrechtsverletzungen – große Sorge bereitet.
Solidarität darf nicht bei Rhetorik stehen bleiben, sondern muss sich in diesem konkreten politischen Handeln ausdrücken.