Wie beschützen Sie zukünftig das Verfassung-verteidigende Zentrum für politische Schönheit vor "unfair play" unserer Exekutive?
1. Die exzentrischen Verfassungsverteidiger des „ZPS“ haben erlebt, dass unsere Exekutive leider nicht der Versuchung widersteht, Kritiker – die zurecht Einspruch erheben - zu schikanieren („technische Überprüfungen“ des Adenauer-SRP+Busses, die Reaktionen der CDU auf das Denkmal für Walter Lübcke, u.a.m.).
2. Mit künstlicher Intelligenz, die wahr/falsch nicht unterscheiden kann, auf verknüpften Datenbanken (Gotham), mit Trojanern (Pegasus), mit übergreifenden Bürger-Schlüssel-Ids (Registermodernisierung), mit zügellosen Befugnissen für Geheimdienste (BND-Gesetz-Entwurf: 30% DE-CIX) scheint der Überwachungsstaat technisch nicht mehr aufhaltbar zu sein.
=> 1.& 2. zusammen lässt mich die Hoffnung auf Rechtsstaatlichkeit verlieren. Wie wollen Sie Verfassungs-treue Journalisten, Anwälte, Oppositionelle in Zukunft noch wirksam davor schützen, dass Geheimdienste&Sicherheitsbehörden zu Verfolgern werden, statt Freund&Helfer zu sein?
Weitere Fragen an Sebastian Fiedler
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt das Anliegen, Missbrauchsdarstellungen wirksam zu bekämpfen – eine klare Rechtsgrundlage und ein koordiniertes europäisches Vorgehen sind dafür unabdingbar. Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat aber tabu sein.
Während dort eine Kündigung unmittelbar zum Zeitpunkt der Preiserhöhung möglich ist, greifen in der GKV gesetzliche Kündigungsfristen.
Ich halte diesen Schritt für richtig, sowohl aus Gründen des Umwelt- als auch des Gesundheitsschutzes und setze mich dafür ein, dass es in Deutschland ein möglichst zeitnahes Verbot gibt.
Diese Regelungen dienen auch der wirtschaftlichen Stabilität der Airlines, da nicht garantiert werden kann, dass ein frei gewordener Sitzplatz nach einer Stornierung wieder verkauft wird, und die Fluggesellschaften ihre Kapazitäten und Einnahmen langfristig planen müssen.