Wie kann ein Beamter in der AfD, die offen auch verfassungsfeindliche Ziele vertritt, Mitglied sein?
Antwort 06.03.2025 von Martin Hess AfD
Als Polizeibeamter habe ich einen Eid geleistet, dem ich mich selbstverständlich verpflichtet fühle.
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Antwort 09.06.2022 von Christian Lindner FDP
Eine ersatzlose Abschaffung des Splittingverfahrens kann aus dem Koalitionsvertrag nicht abgeleitet werden und wäre zudem nicht im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben an die Besteuerung von Ehegatten.
Antwort 17.12.2021 von Ralf Stegner SPD
Meines Erachtens ist es angesichts der aktuellen Pandemiesituation nicht zu verantworten, bei weiteren Entscheidungen auf Totimpfstoffe zu warten. Deshalb halte ich es für sinnvoll, eine potenzielle Impfpflicht im Bundestag zu debattieren und somit eine demokratisch legitimierte Lösung zu finden.
Antwort 25.01.2022 von Sonja Eichwede SPD
In den Wochenberichten des Robert Koch Instituts ist die Anzahl der verstorbenen symptomatischen COVID-19 Fälle, die geimpft waren, bereits erfasst.
Antwort 16.12.2021 von Stephan Brandner AfD
In der Tat ist die Freiheit ein Wert für den es sich zu kämpfen lohnt.
Antwort 23.12.2021 von Amira Mohamed Ali BSW
Die bisher veröffentlichten Studien zur Wirksamkeit der in der EU zugelassenen Impfstoffe gegen COVID-19 werden seit Januar 2021 laufend von der Geschäftsstelle der Ständigen Impfkommission (STIKO) recherchiert, aufgearbeitet und zusammengefasst.