Antwort 24.01.2022 von Jan Dieren SPD
Genau wie die SPD-Bundestagsfraktion vertrete ich allerdings die Position, dass wir am bewährten Solidaritätsprinzip des Gesundheitssystems festhalten sollten.
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Antwort 09.06.2022 von Christian Lindner FDP
Eine ersatzlose Abschaffung des Splittingverfahrens kann aus dem Koalitionsvertrag nicht abgeleitet werden und wäre zudem nicht im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben an die Besteuerung von Ehegatten.
Antwort 17.01.2022 von Gabriela Heinrich SPD
die Kassenbeiträge für Ungeimpfte zu erhöhen, ist ein Debattenbeitrag von Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) und damit nicht etwa ein Vorschlag der Bundesregierung.
Antwort 12.07.2022 von Frank Bsirske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die medizinische Wissenschaft ist sehr dynamisch, da fortlaufend neue Erkenntnisse gewonnen werden.
Antwort 06.07.2022 von Aydan Özoğuz SPD
Die Bundesregierung erwägt keine derartigen Erhöhungen
Antwort 14.01.2022 von Beatrix von Storch AfD
Wir stehen Bürgern aller Länder positiv gegenüber, die eigenverantwortlich in Deutschland leben und unsere Gesetze und Kultur achten.