Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Michael B. • 21.09.2021
Lediglich inakzeptabel oder sogar rechtswidrig?
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort 21.09.2021 von Sahra Wagenknecht BSW

über die Frage möglicher juristischer Schritte müsste die kommende Linksfraktion entscheiden. Ich hielte es für sinnvoll.

Antwort 22.09.2021 von Andrej Eckhardt parteilos

es ist richtig, dass ich fast bei der Hälfte der Fragen mit neutral geantwortet habe. Manchmal ist mir die Frage zu unbestimmt oder ich habe mich noch nicht zu einer Position durchringen können. Persönlich finde ich dies nicht schlimm und möchte da auch nicht oberflächlich sein.

Portrait von Katharina Beck
Antwort 25.09.2021 von Katharina Beck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

die Einführung eines Opt-In-Systems mit dem Ziel, dass Werbung nur noch in den Briefkästen landet, die mit einem “Werbung-ja bitte” Sticker gekennzeichnet sind, würde ich sehr begrüßen.

Portrait von Christoph Ploß
Antwort 22.09.2021 von Christoph Ploß CDU

Ich sehe Werbeverbote grundsätzlich eher skeptisch.

Portrait von Oliver Luksic
Antwort 22.09.2021 von Oliver Luksic FDP

wir halten es nicht für sinnvoll, sämtliche Steuerentlastungen ausschließlich bei den kleinen und mittleren Einkommen zu konzentrieren, denn wir sind der Überzeugung, dass allen Einkommensgruppen durch Produktivitätswachstum und gute Arbeitsplätze am besten gedient ist

Portrait von Stephan Brandner
Antwort 24.09.2021 von Stephan Brandner AfD

Eine gute Zusammenfassung der Ereignisse finden Sie hier