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Das Gesetz muss zurückgenommen werden, weil es nicht für den Schutz vor Menschenhandel und sexueller Ausbeutung gesorgt hat.

Zunächst sollte die Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes, welches 2017 in Kraft getreten ist, im Jahr 2025 vorliegen. Dies soll nun früher geschehen, nämlich schon nächstes Jahr.

Jedoch wollten ich und meine Fraktion, gerade angesichts der zeitlichen Drucksituation Ende August, einer Evakuierung nicht im Wege stehen.

Fakt ist, dass die Impfung eine wirksame Methode ist, die Pandemie einzudämmen und vor einem schweren Krankheitsverlauf zu schützen.

Aus meiner Sicht gibt es am Ende für uns alle grundsätzlich zwei Möglichkeiten, nämlich Impfung oder Corona-Infektion. Solange die Gefahr einer Überlastung des Gesundheitssystems besteht, gibt es zum Schutz von Ungeimpften Maßnahmen, die alle das Ziel verfolgen, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen.

Wir wollen das Wissenschaftszeitvertragsgesetz weiterentwickeln und den Anteil der unbefristeten Stellen, insbesondere im Mittelbau, substanziell erhöhen.