Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Dass beispielsweise die unvorhersehbare Zollpolitik der USA wie ein Bremsklotz wirkt, konnte niemand ahnen.

Wir setzen uns also mit Nachdruck dafür ein, dass Strafverfolgungsbehörden die Instrumente erhalten, die sie benötigen, um gezielt gegen Täter vorgehen zu können, ohne die Sicherheit und Vertraulichkeit individueller Kommunikation in der Breite zu gefährden.

Politik besteht aus Differenzierung und Abwägung und genau das versuche ich auch in meinen Antworten deutlich zu machen

Ich lehne die geplante Chatkontrolle in ihrer aktuellen Form ab.

Die Bedeutung des Spannungsfalls für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren wird meines Erachtens überschätzt.

Am Ende des Tages müssen wir die ambulante Pflege weiter stärken, da der Ausbau des stationären Bereiches in keiner Weise mit den demografischen Entwicklungen Schritt halten dürfte.