Wie werden Sie oder Ihre Partei abstimmen, sollte es zu einer Abstimmung über den Beschluss des Spannungsfalls kommen?

Sehr geehrter Herr Möller,

in den letzten Tagen entnimmt man den Medien in einer immer höheren Frequenz die Vorbereitung auf den Spannungsfall. Dass der Spannungsfall eine massive Einschränkung der Grundrechte zufolge hat, um Dimensionen größer als während den Lockdowns, bringt in Kombination mit Berichten darüber, dass die Bundeswehr vermehrt zu "Einsätzen im Inneren", also den Einsatz gegen Steikende und Demonstranten, trainiert wird, einen sehr düsteren Ausblick für die Freiheit und Unversehrtheit eines jedes Einzelnen. Dass (eigentlich vermeintliche) Notstandsstituationen auf bösartigste Art und Weise von der Regierung unkontrolliert missbraucht werden können, haben die Jahre 2020-2022 mehr als einprägsam gezeigt. Daher steigt die Sorge vor einem "Corona 2.0"-Szenario.

Wie werden Sie und Ihre Partei in so einem Fall abstimmen und was raten Sie Bürgern, um sich auf dieses Szenario (Machtmissbrauch mit Massenüberwachung usw.) vorzubereiten?