wie möchten Sie sich in Ihrer Partei gegen die Chatkontrolle starkmachen?
Sehr geehrte Frau Teschlade,
eine Einführung der europäischen Chatkontrolle wäre eine Katastrophe für das demokratische Klima in Europa und eine weitere Aushöhlung der Grundrechte, die das Vertrauen in die Politik als Vertreterin des Volkes weiter zerstören würde. Mit vielen anderen Menschenrechts- und Lobbygruppen bitte ich Sie deshalb, sich dafür einzusetzen, dass das Nein der Bundesregierung zur Chatkontrolle bleibt! Wie wollen Sie sicherstellen, dass diese Position nicht zu Verhandlungsmasse auf europäischer Ebene wird?
Vielen Dank für Ihren Einsatz.
Mit freundlichen Grüßen,
Karl L.
Ich lehne die geplante Chatkontrolle in ihrer aktuellen Form ab. Der Schutz privater Kommunikation und digitaler Grundrechte hat für mich hohe Priorität. Als SPD sagen wir Nein zu anlassloser Massenüberwachung und zum Aufbrechen von Verschlüsselung. Stattdessen setzen wir uns für wirksamen Kinderschutz ein – ohne die Freiheit und Sicherheit aller zu gefährden. Ein Beispiel für unseren Einsatz ist unser Antrag „NRW muss funktionieren: Mehr Schutz und Sicherheit im Cyberraum“ vom 18.03.2025. Das Konzept eines „Online-Kommissariats“ zeigt hier den gewählten Weg: Statt flächendeckender Überwachung setzt man auf präventive Maßnahmen wie altersgerechte Inhalte, Aufklärungskampagnen und niedrigschwellige Meldestellen, die ohne Eingriff in die Privatsphäre funktionieren. Diese Haltung spiegelt die Überzeugung wider, dass Sicherheit nicht im Widerspruch zu Freiheitsrechten stehen darf, sondern durch transparente, partizipative und rechtstaatlich abgesicherte Lösungen erreicht werden muss.
Weitere Fragen an Lena Teschlade
Die SPD befürwortet weiterhin die Pauschale Beihilfe. Darüber hinaus gibt es keine Bewegung in dieser Sache.
Die deutliche Anhebung des Preises belastet viele Familien. Eine Wahlmöglichkeit zwischen Deutschlandticket und KVB-Schülerticket wäre eine gute Lösung.
Ich bräuchte weitere Informationen, um abschätzen zu können, wie ich in dieser Angelegenheit weiter agieren kann.
Wir treten allen demokratiezersetzenden Bestrebungen klar und deutlich entgegen.