Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Kevin M. • 21.12.2021
Eine FDP-Abgeordnete in Hamburg hat herausgfunden, dass Hamburg seine Corona-Politik auf Phantom-Inzidenzen aufgebaut hat. Stellen Sie in Bayern auch solche Anfragen an die Regierung?
Portrait von Andreas Winhart
Antwort 13.01.2022 von Andreas Winhart AfD

Selbstverständlich betrachten wir die Zahlen des bayerischen Gesundheitsministeriums

Frage von Gotthilf K. • 21.12.2021
Was können und was wollen Sie aus der Opposition heraus gegen die wiederholte Nichtberücksichtigung von Gewerkschaften und DGB bei der Einsetzung von Beratungsgremien durch die Landesregierung tun?
Portrait von Norwich Rüße
Antwort 25.01.2022 von Norwich Rüße BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Auf Ihre Nachfrage hat Frau Brems Ihnen bereits geantwortet

Frage von Dietrich K. • 21.12.2021
Wie können wir so schnell wie möglich den unerträglichen Zustand der Kriminalisierung von einfachen Cannabiskonsumenten beenden (z.B vorab mit einem bundesweiten Entkriminalisierungsgesetz)?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 22.12.2021 von Carmen Wegge SPD

die Legalisierung von Cannabis ist längst überfällig. Deshalb freut es mich sehr, dass wir uns mit Grünen und FDP im Koalitionsvertrag auf die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften einigen konnten.

Frage von Annette S. • 21.12.2021
Mittlerweile wissen wir, dass eine Impfung gegen Corona keine Vollimmunisierung bedeutet. Können Sie mir sagen mit wie vielen Impfungen pro Jahr ich zukünftig bei einer Impfpflicht zu rechnen habe?
Portrait von Bodo Ramelow
Antwort 24.07.2023 von Bodo Ramelow Die Linke

Grundsätzlich halte ich es für sinnvoll - so gehe auch ich vor - mit meinem Hausarzt im persönlichen Gespräch abzuklären, welche Impfungen für meine individuelle körperliche Verfasstheit zweckmäßig und notwendig sind und dem ärztlichen Rat zu folgen

Frage von Markus S. • 21.12.2021
Wie stehen Sie zum Sicherheitsdienstleistungsgesetz???? Es soll ja auch auch geregelt werden ob und wie Private Sicherheitsdienste welche Hoheitlichen Aufgaben übernehmen. Würden die das Befürworten?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 21.12.2021 von Stephan Brandner AfD

Die Übernahme hoheitlicher Aufgaben durch Private befürworte ich nicht.