die 2G Regelungen im Einzelhandel sind in den Verordnungen der jeweiligen Bundesländer geregelt. In jüngster Zeit hat es bereits mehrere Urteile gegeben, die die betreffenden Regelungen in den Landesverordnungen für rechtswidrig erklärt haben.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 01.02.2022 von Nicolas Zippelius CDU
Antwort 16.03.2022 von Bärbel Bas SPD
Die Rednerinnen und Redner sollen in der öffentlichen Sitzung gut verständlich sein. Die Sitzungsleitung trägt keine Maske, um unmittelbarer in das Plenargeschehen eingreifen zu können.
Antwort 20.12.2021 von Julia Klöckner CDU
Sehr geehrter Herr K.,
Antwort 20.12.2021 von Michael Kruse FDP
Wenn möglichst viele Menschen sich impfen lassen, ersparen wir uns vielleicht die Debatte um eine Impfpflicht.
Antwort 10.01.2022 von Klaus Holetschek CSU
Eine durchgemachte Infektion und der Nachweis einer hohen Anzahl von Antikörpern schließt nach derzeitigem Kenntnisstand eine COVID-19-Impfung nicht aus
Antwort 22.12.2021 von Wibke Brems BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es bleibt jedoch so, dass die Mehrheit im Parlament die Regierung stützt. Und diese besteht derweilen aus CDU und FDP.