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Grundsätzlich finden wir es notwendig und richtig, kriminalitätsbelastete Orte durch Videoüberwachung sicherer zu machen. Eine flächendeckende Überwachung ist bei der Größe unserer Stadt nicht machbar.

die Koalition hat eine Reihe an Maßnahmen geplant. Sie setzt sich für die vollständige Umsetzung der Istanbul Konvention ein, steht für die Finanzierung von Frauenprojekten und ein weiteres Frauenhaus in Berlin ein und bietet mit weiteren Maßnahmen ein ganzes Bündel an Handlungsschritten zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen.

Dennoch würde ich dies gerne in meine parlamentarische Arbeit aufnehmen und dazu den Senat befragen. 

Die 3-G Regelung soll dazu beitragen, die akute vierte Infektionswelle möglichst schnell zu brechen und das allgemeine Infektionsgeschehen in Deutschland effizient einzudämmen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die keinen 3G-Nachweis vorlegen wollen und infolgedessen die Arbeitsleistung nicht erbringen, müssen grundsätzlich kündigungsrechtliche Konsequenzen befürchten.

Seit September dieses Jahres gilt die sogenannte Hospitalisierungsrate als wesentlicher Maßstab für weitergehende Schutzmaßnahmen

Insgesamt erscheinen mir die Werte als Warn- und Handlungsstufen aber durchaus geeignet und wir sollten diese ernst nehmen. Wir sollten bei der aktuellen Debatte ebenfalls nicht vergessen, dass immer noch viele Patienten aus anderen Gründen akut behandelt werden müssen.